Streit mit EU – Polnischer Präsident unterzeichnet zwei umstrittene Justizreformen

20. Dezember 2017 | Autor: Newsimport

Kurz nach der Beantragung eines Strafverfahrens gegen Polen durch die EU-Kommission sind in dem Land zwei weitere umstrittene Justizreformen in Kraft getreten. Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Reformen, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat betreffen.

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