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Die schwarz-rote Regierungskoalition hat im Bundestag das geplante zweite IT-Sicherheitsgesetz gegen Kritik der Opposition und der Wirtschaftsverbände verteidigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Cyberbedrohungslage im Land sei „anhaltend hoch“. Mit dem neuen Gesetz stärke man nun den rechtlichen Rahmen für die Cybersicherheit. Dabei gehe es nicht nur um die Sicherheit des 5G-Mobilfunknetzes, sondern auch um die Abwehr von Gefahren für die Wirtschaft und Allgemeinheit durch einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur. Außerdem würden Unternehmen, die im öffentlichen Interesse agieren, besser geschützt.

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