PlatinTimes: Aktuelle Beiträge
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Bundestags-Fraktion – Grüne klagen vor Verfassungsgericht gegen Bundesregierung
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Ungenaue Aussagen, Verweis an andere Stellen oder gar keine Antwort: Die Bundesregierung kommt ihrer Informationspflicht gegenüber dem Bundestag nicht oder nur unzureichend nach. Das zumindest meinen die Grünen und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Prozess in Karlsruhe hat in dieser Woche begonnen.