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- ZDF-Sendung im Ticker-Protokoll – Beim Thema Klima wird Baerbock aufbrausend: "Entschuldigen Sie mal, das ist Politik"
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der NPD in seinem Urteil vom vergangenen Dienstag zwar bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen, sie aber wegen mangelnder „Wirkmächtigkeit“ nicht verboten.Von FOCUS-Online-Experte Christoph Butterwegge
Source: NPD-Verbotsverfahren – Warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein falsches Signal ist